§ 17 Höhe der Geldbuße

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/17#abs-1 (1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/17#abs-2 (2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/17#abs-3 (3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/17#abs-4 (4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Wird zitiert von 382 Entscheidungen zu § 17 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BFH, 09.06.1999 – I R 100/97Einkommensteuer: Betriebsausgabenabzug für den durch eine Kartellgeldbuße abgeschöpften Mehrerlös Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 8
OLG Frankfurt am Main, 29.09.2022 – 3 Ss-OWi 1048/22
OLG Düsseldorf, 15.04.2013 – VI-4 Kart 2 - 6/10 (OWi)
FG Niedersachsen, 27.04.2006 – 10 K 65/01Zitiert von 1
OLG Frankfurt am Main, 24.03.2023 – 3 ORbs 8/23Zitiert von 1
OLG Düsseldorf, 02.10.2018 – 6 Kart 6/17 (OWi)

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
13.12.2001 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3574)

BGBl. 2001 I S. 3574

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.01.1998 Ausfertigung

§ 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340; 1999 I 1237)

BGBl. 1998 I S. 156

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.